Bericht der Eschweiler Nachrichten vom 13.05.2004, Udo Kals

 

Zweckverband Berufskolleg steht nichts mehr im Weg

Satzung liegt vor, Zustimmung nur noch Formalität.
Gemeinsamer Schulentwicklungsplan soll Synergieeffekte aufzeigen.

Kreis Aachen. Das nächste "Fusionskind" von Stadt und Kreis Aachen scheint in trockenen Tüchern: Nach langwierigen Verhandlungen liegt die Satzung für den "Schulverband in der Städteregion Aachen" jetzt vor. Wird am 25. mai die große Städteregion aus der Taufe gehoben, soll der Junior-partner für die Berufskollegs bis Anfang Juni von den Gremien abgesegnet werden. Dies gilt dem Vernehmen nach als reine Formalität, so dass dem Start am 1. September nichts mehr im Weg steht.
Der Schulverband wird für alle neun Berufskollegs in Stadt und Kreis zuständig sein. Eine vordringliche Aufgabe wird sein, einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan aufzustellen. Denn es gilt, mögliche Synergieeffekte zu nutzen. Unter dem Leitsatz "Ein berufliches Schulangebot so ortsnah wie möglich, so zentral wie nötig" soll unter anderem abgeklopft werden, ob parallel vorhandene Bildungsangebote gebündelt werden können, ob teure Laborausstattungen oder Maschinen nur für ein Kolleg angeschafft werden sollen. Zudem sollen die Gebäude durch eine entsprechende Verteilung der Aus- und Weiterbildungsgänge gleichmäßiger als bisher ausgelastet werden. Einher geht der Schulverband aber auch mit einem noch nicht bezifferten Stellenabbau in der Schulverwaltung.

Die Kreis-SPD, die im Vorfeld um den Bestand der Kreis-Kollegs und eine finanzielle Bevorteilung der Stadt fürchtete, zeigt sich zufrieden. Die Abstimmungsmodalitäten (s. unten) sicherten den Fortbestand der Kollegs, meint Fraktionschef Josef Stiel. Auch mit dem Passus, dass zunächst keine Eigentumsübertragung der Gebäude und Grundstücke auf den neuen Verband geplant ist, ist Stiel glücklich. Schließlich wolle er nicht, "dass der Kreis für die zum Teil maroden städtischen Gebäude zahlen muss". Stadt und Kreis bleiben also Eigentümer der Kollegs und somit für deren Instandhaltung zuständig. Der Sanierungsbedarf wird für die Stadt mit 4,7 Millionen Euro und für den Kreis mit 4,3 Millionen angegeben.
Auf Grund der Eigentumsverhältnisse vermieten die Kommunen ihre Gebäude an den Schulverband. Die Höhe der Miete ist noch nicht beziffert. Sollte der Schulentwicklungsplan zu dem Ergebnis kommen, dass Neu-, Um-, oder Erweiterungsbauten fällig werden, erfolgt die Refinanzierung durch eine erhöhte Miete.
Die noch nicht benannten Kosten für die Kollegs und die Verwaltung des Schulverbands werden über eine Umlage finanziert. Orientiert an den Schülerplatzzahlen soll der Kreis zunächst 40, die Stadt 60 Prozent zahlen.

Oberstes Verbandsorgan ist die Verbandsversammlung, die mit jeweils 16 Mitgliedern aus Stadt und Kreis besetzt wird und mindestens einmal im Jahr tagt. Jeder Vertreter hat eine Stimme. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines personell kleineren Schulausschusses sehr wahrscheinlich.

Während normale Beschlüsse der Versammlung mit mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden können, gibt es bei anderen Entscheidungen Abweichungen.
Einstimmigkeit ist erforderlich, wenn die Verbandsaugben geändert werden sollen. Eine Zweidrittel-Mehrheit der satzungsgemäßen Mitgliederzahl ist vonnöten, wenn der Verband aufgelöst werden soll oder neue Mitglieder aufgenommen werden sollen. Eine Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist erforderlich, wenn Standorte geschlossen oder neue errichtet werden sollen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.